WERBUNG | Die Würfel sind gefallen: Anfang März 2017 ebnete der Schweizer Nationalrat einem neuen Geldspielgesetz den Weg. Vor allem eine Maßnahme sorgt dabei für kontroverse Diskussionen. Die Schweiz plant, die inländischen Glücksspielbetreiber und Casinos mit Netzsperren vor der Online-Konkurrenz aus aller Welt abzuschotten. Ein Alleingang oder könnte dieser Weg auch in Deutschland Schule machen?
Internetsperre für Online Casinos in der Schweiz – auch in Deutschland machbar?
Schweizer Blockade von Online-Casinos und Co – ein Beispiel mit Signalwirkung?
Milliardenmarkt Glücksspiel – der warme Regen für staatliche Kassen
Roulette, Poker, Lotterien oder Sportwetten – in allen Bereichen des Glücksspiels herrscht in der Schweiz ein staatliches Monopol des Bundes und teilweise der Kantone. Das hinderte ausländische Anbieter natürlich nicht, im Internet auch Schweizer Kunden jederzeit willkommen zu heißen. War den Online-Casinos und Wettanbietern hier bisher nur die Werbung verboten, sollen sie jetzt komplett ausgesperrt werden. Gegen die Seiten selbst, die auf ausländischen Servern betrieben werden, können die Eidgenossen nichts unternehmen. Deswegen sollen nun die Schweizer Provider zumindest den Weg auf diese Seiten verbarrikadieren. Dazu werden DNS-Sperren eingesetzt: Tippt ein Nutzer die URL einer Glücksspielseite in die Kommandozeile seines Browsers, und dieser Anbieter wurde zuvor von den Behörden einer Blacklist hinzugefügt, führt der Seitenaufruf zu einer Fehlermeldung oder leitet auf eine allgemeine Warn- oder Informationsseite um.
Die Motivation des Schweizer Staates dahinter ist klar. Aus dem Glücksspiel fließen jährlich Hunderte Millionen Franken in die Etats der Sozialversicherung oder der Kantone. Dieser Geldfluss ist längst zur festen Säule der öffentlichen Haushalte geworden. Je mehr die Menschen allerdings bei ausländischen Unternehmen spielen, die in der Schweiz keinerlei Abgaben leisten, desto schwächer wird diese Säule. Eine ähnliche Entwicklung bringt das Thema Glücksspiel auch in Deutschland seit Jahren regelmäßig auf die politische Tagessordnung.
Netzsperren für deutsche Online-Spieler?
Was die Schweizer Nachbarn im Frühjahr 2017 beschlossen haben, war auch in Deutschland schon einmal in der Planung. In frühen Entwürfen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages fand sich 2011 kurzfristig der Gedanke der Netzsperren, um das staatliche Glücksspielmonopol, welches in Deutschland bei den Bundesländern liegt, vor ausländischer Online-Konkurrenz zu schützen. Solche Netzsperren galten vielen Politikern hierzulande seit der Jahrtausendwende immer wieder als probates Mittel, um den Zugang zu radikalen, anstößigen oder strafbaren Internetinhalten zu erschweren. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Versuch der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, auf diesem Weg kinderpornografische Seiten aus dem Netz zu filtern. Das entsprechende Gesetz dafür wurde nach kurzer Zeit aber schon wieder aufgehoben und im Bereich Glücksspiel wurde der Ansatz später erst gar nicht mehr verfolgt.
Dabei ließ sich die Politik teilweise von der praktischen Überlegung leiten, dass derartige Netzsperren – selbst für Computerlaien – ohnehin leicht zu umgehen sind. Aber auch das Bundesverfassungsgericht baute in dieser Richtung schon früh ein massives Hindernis auf. Der deutsche Gesetzgeber betont genau wie aktuell die Schweizer Politik regelmäßig, dass eine wirksame Prävention der Spielsucht nur mit einem rigiden staatlichen Glücksspielmonopol funktioniert. Hier meldeten die Verfassungsrichter allerdings erhebliche Zweifel an, wenn der Staat auf der anderen Seite massive Werbung für seine eigenen Spielangebote betreibt und beanstandeten zusätzlich den Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, den Verbote oder Behinderungen privater Wettanbieter mit sich bringen.
Um dennoch von den florierenden Einnahmen dieser Unternehmen zu profitieren, die heute zusammen mit den Geldern der staatlichen Veranstalter einen erheblichen Teil der Finanzierung sozialer, kultureller, sportlicher oder ökologischer Projekte ausmachen, wählte man in Deutschland schließlich einen anderen Weg. Die Politik entschied sich, einer begrenzten Zahl privater Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos oder Vermittlern für Lotterien offizielle Lizenzen für ihre Geschäfte zu erteilen. Im Gegenzug müssen dafür dann neben den einmaligen Lizenzgebühren regelmäßig Steuern oder Provisionen an den Staat abgeführt werden – im Bereich der Sportwetten beispielsweise rund 17 Prozent vom Einsatz des Kunden.
Spieler haben die Wahl und spielen legal
Das Thema Netzsperren dürfte damit in Deutschland auf absehbare Zeit vom Tisch sein, auch wenn es ohne Zweifel noch eine Vielzahl von Glücksspielanbietern gibt, die hier ohne staatliche Lizenz online agieren. Das wird der Staat aber wohl oder übel akzeptieren müssen, denn der Forcierung staatlicher Glücksspielmonopole ist mittlerweile auch durch höchste europäische Rechtsprechung eine klare Absage erteilt worden. Analog zum Bundesverfassungsgericht sah der Europäische Gerichtshof 2010 eine Unvereinbarkeit mit europäischem Recht, wenn Staaten Zugangsbeschränkungen für einen Markt errichten, auf dem sie selbst der zentrale Akteur sind. Explizit abgemahnt wurden dabei Deutschland und Österreich. Beide Länder sind mit Lizenz- oder Konzessions-Modellen nun auf den Kurs der meisten anderen Nationen in Europa eingeschwenkt. Vergleichbare Strukturen regeln in Frankreich oder der führenden Wett-Nation Großbritannien bereits seit Jahren das Glücksspiel.
Die Schweizer Netzsperren haben damit absoluten Ausnahmecharakter im europäischen Raum. Einzig die Nicht-Mitgliedschaft des Landes in der EU ermöglicht diesen Sonderweg überhaupt erst– ob er sich tatsächlich auszahlt, bleibt zwar noch abzuwarten, erscheint aber doch eher zweifelhaft.
